#zensursula (a.k.a. Ursula von der Leyen) muss ja in letzter Zeit ziemlich viel Kritik und Häme aus der Netzgemeinschaft einstecken. Aber eigentlich müssen wir Ihr doch danken: sie ist der Grund, dass die Piratenpartei wesentlich mehr Aufmerksamkeit als zuvor erlangt. Nicht, dass die Themen vor der #zensursula-Affäre (darf man das jetzt schon Affäre nennen?) unwichtig gewesen wären, aber #zensursula hat geschafft, was so viele nicht vermocht haben: einer neuen Generation zu zeigen, dass Politik wichtig ist!

Es wird sich zeigen müssen, ob die Piratenpartei eine politische Alternative sein kann. Aber allen “Ein-Thema-Partei-Geht-Gar-Nicht”-Entgegnern sei gesagt, dass z.B. die Grünen auch nicht viel anders begonnen haben.

Deshalb: Ja, ich würde die Piratenpartei zur Bundestagswahl wählen. Leider darf ich nicht, da sie nur in Sachsen nicht antritt (hier frage ich mich, ob es nicht schlauer gewesen wäre, in Sachsen statt zur Landagswahl zur Bundestagswahl anzutreten).

BTW, der Spot hier drunter hat bei der Wahl zum Piratenpartei-Wahlwerbespot leider “nur” Platz 2 belegt. Gefällt mir aber trotzdem am besten. Drastisch, aber eine Zukunft, die näher rücken könnte, wenn wir nichts unternehmen (für einen Vorgeschmack braucht man ja nur nach Großbritannien gucken)…

Eine der letzten Alternativen, wenn ich mal nur die Netzthematik betrachte, hat sich ja nun auch auf leisen “18%”-Sohlen verabschiedet: Herr Westerwelle hat im ZDF Sommerinterview schon eindeutig den Kniefall in Richtung CDU gemacht, indem er ausführt:

andererseit muss man auch die Freiheit und die Sicherheit der Menschen schützen

Klingt nicht so schlimm, aber kann sehr gut als Ausrede genommen werden, um #zensursula nach der Wahl nicht in ihre Schranken zu verweisen, sondern zu unterstützen. Von einer liberalen Partei erwarte ich da anderes. Da kann man nachdem man eine Stärkung der Bürgerrechte fordert kein “Ja, aber” hinterher schieben. Gut, grundsätzlich wundert mich bei der FDP nicht viel. Es entsteht doch schnell der Eindruck, dass die FDP alles tut, nur um den Außenministerposten zu bekommen (deckt sich mit meiner Einschätzung der FDP aus vergangenen Jahren: granteln, wenn es mit der Regierungsbeteiligung nicht geklappt hat und ansonsten alles “verraten”, um in die Regierung zu kommen).

Und noch einmal: Danke #zensursula!

PS.: Ist es nicht eigentlich peinlich, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland schicken will (ok, hat nichts mit #zensursula zu tun)? Armes Deutschland, kann ich da nur sagen…

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2 Comments

http://www.zeit.de/online/2009/33/osze-bundestagswahl-wahlbeobachter

"Es gebe keinen konkreten Anlass, Manipulationen zu befürchten", sagte ein OSZE-Sprecher. "Die Bundesregierung habe die Beobachter eingeladen."

"Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa durch die OSZE sei nicht ungewöhnlich."

Nicht gleich schwarz sehen. ;)

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