So nun haben wir den Salat. Eine Tigerentenkoalition in Sachsen. Das hätte ja eine Hoffnung auf Stärkung der Bürgerrechte sein können. Immerhin hat sich die FDP im Bund gegen das ZugErschwG ausgesprochen. Dem Entgegen stehen gerade widersprüchliche Aussagen des weiteren Vorgehens (irgendwie fehlt mir die Vorstellung, dass die FDP eine Koalition platzen lässt, wenn sich die CDU nicht von der Abschaffung des ZugErschwG überzeugen lässt, aber klagen wollen sie wohl nur, wenn sie nicht in die Regierung kommen) .
Der aktuelle Entwurf der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen lässt mich auch nichts Gutes erahnen. Da finden sich nämlich viele Positionen, die ich nicht als Stärkung der Bürgerrechte empfinde, sondern mehr Überwachung befürchten lassen.
Da heißt es auf Seite 49:
Wir werden das Polizeigesetz unter Beachtung neuer Gefahren novellieren. Dazu gehören:
- der anlassbezogene Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme;
- die Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel;
»Anlassbezogener Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme« kann ja mal wieder alles bedeuten. »Anlassbezogen« heißt zwar nicht »dauernd«, aber könnte problemlos ausgerollt werden für z.B. Demonstrationen, Feste, neuralgische Punkte. Dazu dann noch etwas mehr Videoüberwachung. Schon beim Gedanken daran fühle ich mich sicherer.
Der Begriff »Terrorismus« wird auch einfach mal eingeworfen:
Mit Blick auf die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel und den internationalen Terrorismus ist die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
Das Internet darf nicht fehlen, schließlich sind unsere Kinder nicht nur durch »Terrorismus« gefährdet, sondern auch durchs Internet:
Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen.
Sehr schwammig.
Und dann soll die Telefonüberwachung noch auf die Internettelefonie ausgedehnt werden (gibt es dann einen Sachsentrojaner?). Das Ganze wird unerklärlicherweise gleich noch mit Graffitis zusammen geworfen:
Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.
Starker Tobak, wenn man das mal weiter denkt…
Auf der anderen Seite werden dann aber die Polizeimittel gekürzt. Dabei wird doch von der Polizei meist gefordert, dass statt neuer Gesetze und Überwachungsmaßnahmen eine bessere Ausstattung nötig ist:
Der beschlossene Stellenabbauplan bei der Polizei wird fortgesetzt.
Unter »Kultur und Medien« wird das Internet in Form von »Online-Medien« übrigens recht nebenläufig erwähnt. Das Internet ist anscheinend für beide Koalitionspartner hauptsächlich ein »rechtsfreier Raum«.
Was ich eigentlich auch unfassbar finde (Seite 47, Zeile 10):
Wir werden die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens prüfen und ggf. dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Gerichtsvollzieherwesen privatisieren? Titel eintreiben muss ja tlw. sein, aber durch private Unternehmen? Was für eine obskure Idee.
So und nun stellen wir uns mal vor, was die FDP bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Bund heraus holen wird…
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